Allgemeine Geschäftsbedingungen
	Stand 1. Juli 2008
	§ 1 Erteilung des Auftrages
	Der verbindliche Vertrag entsteht zwischen dem OFG Medienverlag und dem Kunden durch Annahme des Kundenangebotes seitens dem OFG Medienverlag. Die Auftrageserteilung des Kunden kann auch durch Dritte geschehen, solange dieser glaubhaft darstellen kann, dass er im Auftrage und Einverständnis des Kunden handelt. Der OFG Medienverlag ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen. Verträge werden nicht mit Endverbraucher gemäß § 13 BGB abgeschlossen. Sollte ein Kunde, der eine Eintragung wünscht, nicht gewerblicher Kunde im Sinne des Gesetzes sein, so kann im Einzelfall dieser Auftrag dennoch seitens des OFG Medienverlages angenommen werden. Hierbei muss der Kunde jedoch ausdrücklich auf seine Rechte als Endverbraucher verzichten.
	§ 2 Ablehnung von Aufträgen
	Der OFG Medienverlag kann ohne Begründung Aufträge ablehnen. Sollte sich herausstellen, dass die Gesamtheit oder Teile des Inhaltes gegen geltendes Recht verstoßen, so wird der OFG Medienverlag unverzüglich die gesetzeswidrigen Teile entfernen; im Extremfall auch den ganzen Eintrag. Ein Erstattungsanspruch seitens des Kunden wird hierbei ausgeschlossen.
	§ 3 Veröffentlichung des Eintrages
	Der Kunde stellt dem OFG Medienverlag die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen, Unterlagen etc. zur Verfügung. Bei Unterlassung ist der OFG Medienverlag weiterhin berechtigt, die gesamte Rechnungssumme einzufordern. Bei Veröffentlichung von Bildern, Logos etc. ist der Kunde verpflichtet zu Überprüfen, ob er die Notwendigen Urheberrechte an diesem Material besitzt. Der Kunde überlässt während der gesamten Eintragszeit dem OFG Medienverlag die Veröffentlichungsrechte seiner Daten und Dokumente. Alle Unterlagen für die Veröffentlichung des Eintrages verbleiben im Eigentum des OFG Medienverlages.
	§ 4 Auftragserfüllung
	Der OFG Medienverlag wird die Kundenaufträge nach besten Wissen und Gewissen umsetzen und publizieren. Alle zur Auftragserfüllung benötigten Daten werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. Der Kunde bekommt zeitnah nach Auftragserteilung eine Übersicht über seine veröffentlichten Daten zugesendet. Der Kunde ist verpflichtet, diese zu überprüfen und etwaige Fehler dem OFG Medienverlag unverzüglich mitzuteilen. Kleinere Eintragungsfehler berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlungsverpflichtung des Kunden, der OFG Medienverlag wird nach Bekannt werden der Fehler diese schnellstmöglich berichtigen. Änderungen und/oder Ergänzungen sind während der gesamten Vertragslaufzeit des Eintrages möglich. Änderungswünsche nimmt der OFG Medienverlag gerne telefonisch, schriftlich, per Fax oder E-Mail entgegen. Änderungen im Rahmen des bestehenden Eintrages sind kostenfrei. Sollten die Änderungswünsche kostenpflichtig werden (z.B. durch das Zubuchen einer Option), wird der OFG Medienverlag den Kunden vorab informieren und um Bestätigung bitten.
	§ 5 Inhalte
	Der Kunde ist für den Inhalt seines Eintrages und eventueller verlinkter Internetseiten allein verantwortlich. Der OFG Medienverlag distanziert sich hiermit ausdrücklich von extern verlinkten Seiten und erklärt, dass diese Seiten sich nicht zu eigen gemacht werden. Für die rechtliche Zulässigkeit des Eintraginhaltes sowie verlinkter Seiten wird keine Haftung vorgenommen. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er den OFG Medienverlag von jeglicher Haftung befreit und ihn schadlos hält.
	§ 6 Auftragserteilung von Ärzten
	Ärzten steht gemäß BOÄ ein kostenfreier Eintrag zur Verfügung. Dieser kostenfreie Eintrag besteht aus Name, Anschrift und Telefonnummer des einzutragenden Arztes. Weitere ankündigungsfähige Angaben gemäß BOÄ sind kostenpflichtig. Für den Inhalt ist ausschließlich der Auftraggebende Arzt verantwortlich. Bei Verstößen gegen die BOÄ o.ä. hält dieser den OFG Medienverlag schadlos.
	§ 7 Gewährleistung
	Der OFG Medienverlag haftet nur für Schäden die auf eigenes Verhalten zurückzuführen sind. Es wird keine Gewähr übernommen für die richtige Wiedergabe der Internetseiten, sowie keine Garantie für die identische Darstellung bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware. Technisch bedingt kann nicht gewährleistet werden, dass Internetdienstleistungen zu 100% zur Verfügung stehen. Der OFG Medienverlag versucht aber, dieser Quote möglichst Nahe zu kommen. In jedem Fall ist die Haftungsobergrenze der vereinbarte Nettobetrag.
	§ 8 Zahlung
	Der Kunde erhält die Rechnung mit dem Leistungsnachweis (Übersicht des Eintrages) des OFG Medienverlages in der Regel 5 Werktage nach der Auftragserteilung zugesandt. Diese ist zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig. Bei fruchtloser Verstreichung dieses Datums ist der Kunde gemäß den gesetzlichen Regelungen bereits mit allen möglichen rechtlichen Folgen im Verzug. Zahlungen erfolgen unbar und ausschließlich auf das auf der Rechnung angegebene Konto des OFG Medienverlages. Abweichungen hiervon bedürfen einer schriftlichen Zustimmung vom OFG Medienverlag. Änderungswünsche des Kunden ändern nichts an der Zahlungsverpflichtung des Kunden. Bis zur endgültigen Begleichung fälliger offenen Posten behält sich der OFG Medienverlag vor, Einträge nicht zu veröffentlichen.
	§ 9 Skonto / Boni
	Die Begleichung der Rechnungen erfolgt in der Regel ohne Abzüge. Skonto oder andere Boni werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind nur unter den auf der Rechnung genannten Bedingungen anzuwenden.
	§ 10 Mahnkosten/Zahlungsverzug
	Der OFG Medienverlag ist berechtigt, dem Kunden bei Zahlungsverzug Mahnkosten in Rechnung zu stellen. Zu beachten ist, dass es durch die Setzung eines Zahlungszieles kein Recht auf eine kostenlose Zahlungserinnerung gibt. Der OFG Medienverlag ist des Weiteren berechtigt, nachweislich entstandene Mehrkosten dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.
	§ 11 Haftungsansprüche
	Der OFG Medienverlag ist nicht als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Internetnutzer tätig. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde, den OFG Medienverlag von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten.
	§ 12 Rücktrittsrecht, Kündigung und Verlängerung des Vertrages
	Aus dem Gesetzt ergibt sich weder ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb / Unternehmer / Freiberufler und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen. Der OFG Medienverlag gewährt jedoch jedem Erstkunden die Möglichkeit eines Rücktrittes innerhalb von 7 Tagen nach Auftragserteilung. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag für die vereinbarte Vertragslaufzeit als rechtswirksam. Dieser kann jederzeit zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens bis eingehend zwölf Wochen vor Laufzeitende gegenüber des OFG Medienverlages schriftlich erklärt werden. Der Vertrag beginnt mit dem Datum der Auftragserteilung und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate nach der Vertragslaufzeit zu den Standardkonditionen. Sollte die Erstvertragslaufzeit mehr als 12 Monate betragen haben, so werden die Kosten für den Grundeintrag auf die Dauer von 12 Monaten umgelegt. Verlängerungen unterliegen nicht dem Rücktrittsrecht.
	§ 13 Recht und Gerichtsstand
	Die erbrachten Dienstleistungen des OFG Medienverlages unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist Minden.
	§ 14 Außerordentliche Kündigung
	Eine Obliegenheitsverletzung des Kunden gegenüber dem OFG Medienverlag berechtigt den OFG Medienverlag zu einer außerordentlichen Kündigung. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen geschieht nicht.
	§ 15 Salvatoresche Klausel
	Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so tritt hierbei die entsprechende gesetzliche Bestimmung in Kraft. Dieses berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.